Abgeordnete im Hessischen Landtag

Pressespiegel:

30. April 2010
"Wann, wenn nicht jetzt?"

Interview zum 1. Mai


Andrea Ypsilanti im Interview
Das Interview führte Pit von Bebenburg


Frau Ypsilanti, die Wirtschaftskrise war heftig wie nie zuvor. Aber die Proteste halten sich in Grenzen. War alles halb so schlimm?

Ich hoffe, dass bei der Mai-Demonstration Menschen auf die Straßen gehen, um zu zeigen, dass und wie sie von der Krise betroffen sind. Hier gibt es nichts mehr zu beschönigen.

Wie sind sie betroffen?

Die Aufgabe der Gewerkschaften und des 1. Mai besteht darin, wieder ein kollektives Bewusstsein zu schaffen. Im Moment glaubt jeder, der keine Arbeit hat, jeder Jugendliche, der keinen Ausbildungsplatz findet, jeder Schüler, der keinen Abschluss macht, dass es sein eigenes individuelles Versagen wäre. Es geht darum zu zeigen, dass es Fehler im System gibt, Fehler im Wirtschaftssystem, Fehler im Finanzsystem und Fehler im Bildungssystem, für die sie eben nicht verantwortlich sind. Die Menschen trauen Regierungen und Parteien nicht mehr zu, dass sie Lösungen finden. Das hat eine Vertrauenskrise zur Folge.

Was ist zu tun?

Es geht nicht nur um kleine Stellschrauben. Wir müssen sehen, dass wir eine Klimakrise haben, dass wir eine Wirtschafts- und Finanzmarktkrise haben. Wir müssen die Frage stellen, was grundsätzlich geändert werden muss, damit wir wieder ein verantwortliches, demokratisches Wirtschaftssystem bekommen. Es wäre auch dringend notwendig, die Verantwortlichen für diese Krise zur Rechenschaft zu ziehen. In den Vorstandsetagen der Banken knallen wieder die Korken, und die Regierungen stehen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor leeren Kassen.

Selbst die Union will die Banken zur Rechenschaft ziehen...

Wo denn? Wissen Sie, jetzt wird darüber geredet, ob Banken einen Rettungsfonds von einer Milliarde Euro einrichten sollen. Darüber regen sich die Banken schon auf. Was ist eine Milliarde gegen Hunderte Milliarden, die der Rettungsschirm ausmacht? Warum arbeiten wir nicht daran, die nächste Finanzkrise zu vermeiden? Da wurde nichts getan.

Was wäre zu tun?

Wir brauchen mehr Regulierung der Finanzmärkte. Die Börsenumsatzsteuer, die Transaktionssteuer müssen kommen. Boni gehören abgeschafft. Die Banken haben das Geld aus dem Rettungsschirm bekommen, und es wurden keine Bedingungen daran geknüpft.

Ist das auch eine Demonstration gegen Schwarz-Gelb?

Das muss auch eine Demonstration gegen Schwarz-Gelb sein. Denn es gibt von dieser Regierung keine Antworten. Die sind von Neoliberalen und Konservativen auch nicht zu erwarten.

Eine Woche nach dem 1. Mai wählt Nordrhein-Westfalen. Zielen Kundgebungen auch darauf?

Hessische Veranstaltungen werden keine großen Auswirkungen auf die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen haben. Dort sieht das sicherlich ganz anders aus.

Für viele Menschen ist der 1. Mai ein fröhlicher Feiertag ohne politischen Gehalt. Ist die 1.-Mai-Kundgebung noch zeitgemäß?

Es war schon immer so, dass auch Kultur dazugehört hat. Das war schon in meiner Kindheit so. Da wurde gegrillt, aber da wurde auch diskutiert und demonstriert. Daran hat sich nichts geändert. Die Menschen müssen aber auch wieder für ihre Rechte eintreten. Wann, wenn nicht jetzt?


Zur Person
Andrea Ypsilanti tritt am Samstag bei der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg auf. Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr.

Die Landtagsabgeordnete Ypsilanti redet seit Jahren bei DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai.



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