Kommentar von Andrea Ypsilanti zur SZ Berichterstattung vom 24.5.2011

SPD will Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen Auch Nicht-Mitglieder sollen über Bewerber für Kanzleramt und Bundestag abstimmen

Für welches Problem ist das die Antwort? Hat die Parteispitze das Vertrauen in die eigenen Mitglieder verloren?

Über 500.000 Mitglieder zählt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands noch. Geht es nach der Berliner Parteiführung, so dürften sich diese bald fragen, warum sie überhaupt noch ihren Mitgliedsbeitrag zahlen sollen, auf Sommerfesten Würstchen grillen, Plakate kleben, Flugblätter verteilen und in Gremien vom traditionellen Ortsverein aufwärts über alle weiteren Gliederungen politische Willensbildung betreiben, die dann von der Führungsebene ignoriert wird.

Nicht-Mitgliedern in Personalfragen ein Stimmrecht zu geben wird nicht ohne Auswirkungen auf die Binnenstruktur der Partei bleiben. Die Gleichberechtigung von Nicht-Mitgliedern und Mitgliedern in zentralen Personalfragen käme einer Beraubung zentraler Mitgliedsrechte gleich.

Begibt man sich gedanklich in die Situation eines Mitglieds, so handelt sich der Vorschlag um das Gegenteil einer Aufwertung der Mitgliedschaft, die dringend geboten wäre. Insbesondere weil es in den letzten 10 Jahren immer weniger Beteiligungsmöglichkeiten bei zentralen inhaltlichen Fragen und der gesamten inhaltlichen Ausrichtung gab. Die Frage „Agenda 2010“ und die Frage „Rente mit 67“ wurde vor der Verkündung durch die Parteiführung nicht in der Mitgliedschaft diskutiert und wäre dann sicherlich auch nicht so beschlossen worden.

Natürlich muss die SPD ihre strukturelle Verfasstheit überdenken und diese den aktuellen Lebensgewohnheiten ihrer Mitglieder anpassen, um für diese und auch neue Mitglieder attraktiver zu werden. Wie kann innerparteiliche Willensbildung und Partizipation in der Sozialdemokratie von heute aussehen, insbesondere für diejenigen denen aus privaten und beruflichen Gründen keine Zeit für politische Gremienarbeit von Mitgliederversammlungen bis Vorstandssitzungen in Ortsvereinen und anderswo bleibt.

Die Partei und ihre Mitglieder müssen sich fragen, ob sie sich davon verabschieden wollen Mitgliederpartei zu sein und zwar mit allen Konsequenzen. Die da wären: Zurückgehende Mitgliederzahlen, Mitglieder die ihren Beitrag reduzieren, Einbruch der Finanzen, Rückgang der Aktiven, mit gravierenden Auswirkung für die ehrenamtliche Parteiarbeit vor Ort und so weiter.

Selbst unter schwierigen politischen (und Wetter-) Bedingungen waren immer genug Mitglieder bereit für ihre Partei und ihre Kandidaten Wahlkampf zu organisieren, auf der Grundlage der Werte und Überzeugungen der Partei. Machen das künftig die Nicht-Mitglieder? Daran dürfte doch auch gezweifelt werden.

Eine weitere Frage stellt sich in Zusammenhang mit der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern bei Personalfragen: Welches Ausmaß wird dieser Prozess annehmen? Bekommen wir amerikanische Verhältnisse, wo schon der interne Vorwahlkampf horrende Summen verschlingt und es mehr um Personen als um Inhalte geht?

Doch zurück zur Sache. Das eigentliche Problem ist und bleibt die inhaltliche Ausrichtung der SPD. Für welche Inhalte steht die SPD, welche Antworten haben wir auf die Fragen, Ängste und Nöte der Menschen. Aber auch für welche Hoffnung stehen wir?

Die notwendigen inhaltlichen Diskussionen – auch der Vergangenheit – werden jedoch immer wieder von Strukturdiskussionen überdeckt.

In weiten Teilen orientierungslos taumelt die Parteiführung durch die Gegenwart und kann keinen Deut von der Schwäche der politischen Mitbewerber profitieren. Der Abschied von der Mitgliedschaft wird dieses Glaubwürdigkeitsproblem und die Krise der Sozialdemokratie nicht auflösen.