Andrea Ypsilanti kandidiert nicht mehr für den Bundesvorstand der SPD

Brief vom 22.10.09 an den SPD-Parteivorstand

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hiermit teile ich Euch mit, dass ich auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag in Dresden nicht wieder für den Parteivorstand kandidieren werde.
Gleichwohl erachte ich als wichtig und notwendig für die Bundespartei, dass der hessische Landesverband und seine politischen Positionen im Vorstand der Bundespartei angemessen vertreten sind. Daher setze ich mich für die Wiederwahl von Gernot Grumbach und Manfred Schaub für den Bundesvorstand ein. Der Landesvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel sollte nach meiner Überzeugung zukünftig sowohl im Bundesvorstand als auch im Präsidium eine Stimme haben.
Meinen Entschluss, nicht mehr zu kandidieren, begründe ich:
Es ist in erster Linie eine ideelle und geistige Herausforderung für die SPD, neue Zustimmung von innen und außen erwirken zu können. Die bloße Auswechslung der jeweiligen Parteiführung ist kein Ersatz dafür, wie das sich laufend schneller drehende Personalkarussell der SPD belegt. Dass sich dennoch selbst nach dem weiteren Tiefschlag in der Bundestagswahl die Aufmerksamkeit auf den Ebenen der Parteiführung darauf fixierte, zeigt erneut in hohem Maße das analytische Defizit. So kann keine angemessene Antwort auf den elementaren Widerspruch gefunden werden, dass unsere Gesellschaft mehr denn je eine zukunftsfähige und glaubwürdig praktizierte sozialdemokratische Gestaltungskraft braucht - und diese ausgerechnet bei der SPD vermisst. Es geht um die substantielle Identität als linke Volkspartei.
Ich will deshalb künftig unabhängig von aktuellen Führungsgremien für die programmatische Neufundierung sozialdemokratischer Politik wirken. Wo gewollt und erwünscht bin ich gerne bereit, meine Erfahrungen und Erkenntnisse einzubringen. Mein Beitrag wird die Weiterentwicklung des politischen Grundansatzes für eine „Soziale Moderne“ sein, mit dem wir in Hessen 2008 den größten Wahlerfolg der SPD seit 2002 errangen und – über die Wiedergewinnung und Neumotivierung unserer Stammwähler hinaus –viele neue Wähler in der jungen Generation und aus dem progressiven Bürgertum gewinnen konnten.

Ein weiterer politischer Grund: Mitte der 80er Jahre wurde Holger Börner bei seinem ersten rot-grünen Experiment in Hessen, das er zuvor rundweg ausgeschlossen hatte, vom gesamten SPD-Präsidiums um Willy Brandt, Johannes Rau und Jochen Vogel unterstützt. Heute ist Rot-Grün längst politische erprobte Praxis. Die hessische SPD und insbesondere ich als Person wurden hingegen systematisch von denen diskreditiert, die mit inhaltlichen Wortbrüchen (Teile der Agenda 2010, Mehrwertsteuererhöhung etc.) zum Identitätsverlust der SPD und in der Folge zu hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen Wahlniederlagen beigetragen haben. Die dafür Verantwortlichen der Bundespartei haben allerdings bis heute ihre Rolle bei den dramatischen Ereignissen in Hessen im letzten Jahr nie selbstkritisch reflektiert.
Dabei wäre es durchaus einer Diskussion wert gewesen, das hessische Modell der Tolerierung durch die Linkspartei auch als Chance zu begreifen, strategische demokratische Zukunftsoptionen zu testen. Eine funktionierende sozialdemokratische Politik in Hessen hätte auch für die Bundesebene dokumentieren können: Eine andere Politik ist möglich. Zumindest aber hätte es im Interesse der gesamten Partei gelegen, die Gründe wahrzunehmen, warum unser inhaltlich prägnanter Wahlkampf zu einer Wählerzuwachs geführt hat, der der Partei andernorts und auf Bundesebene in den letzten Jahren versagt blieb. Da dieses Überdenken bis heute nicht einmal ansatzweise stattgefunden hat, ist mir eine unbefangene Zusammenarbeit mit den jeweiligen im Führungsgremium der SPD vertretenen Personen gegenwärtig nicht möglich.
Ich bin stets offen und öffentlich für meine Standpunkte eingetreten, auch für dabei unterlaufene Fehler. Für meinen Part habe ich die Verantwortung in Hessen übernommen und meine Führungsämter niedergelegt – während andere eher die moderne Form der Verantwortungsübernahme vorziehen, nämlich in einem Führungsamt zu bleiben oder nahtlos ein neues anzustreben. Der offenkundig doppelte Maßstab zwischen unverzeihlichen und verzeihlichen Fehlern ist nicht nur willkürlich und selbstgerecht, sondern belastet jede Atmosphäre.
Mein Entschluss fällt mir nicht leicht. Ich konnte jedoch aus den oben genannten Gründen keine andere Entscheidung fällen. Ich bitte alle um Verständnis, die diesen bedauern. Bei denen, die mich in den letzten Jahren solidarisch und kritisch begleiteten, möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Es ist für mich kein Rückzug aus der Politik der SPD, zumal ich Landtagsabgeordnete bin und bleibe. Ich schließe auch eine erneute Kandidatur für den SPD-Bundesvorstand in mittlerer Zukunft nicht aus.


Mit solidarischen Grüßen

Andrea Ypsilanti