Abgeordnete im Hessischen Landtag

Meldung:

03. Mai 2016

1. Mai - Zeit für mehr Solidarität!

Update: Rede von Andrea Ypsilanti zur DGB-Kundgebung in Hanau online

Seit mehr als 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. In diesem Jahr taten sie das unter dem Motto: "Zeit für mehr Solidarität!"

- So auch in Hanau, wo bei der Auftaktkundgebung vor der Demonstration zum Olof-Palme-Haus u.a. die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti eine Rede hielt, die im Folgenden dokumentiert ist:

 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn wir nach der Kundgebung in den schönen Park des Olof-Palme-Hauses gehen, erinnert dieser Name an eine Epoche, in der Europa Hoffnung und Zukunft war.

Das politische Europa von Olof Palme, Brandt, Kreisky und auch später Mitterand wollte viel erreichen und stritt für eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik, gegen die Militarisierung der Welt, für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Aussperrung und Lohndumping, für Bildung und Emanzipation und gegen Rassismus, Fundamentalismus und religiösen Fanatismus.

Heute leben wir in einem Europa, das nicht nur wegen des Terrors gefährlicher geworden ist. In einem Europa, wo rechtsextreme, nationalistische und rechtspopulistische Parteien Wahlerfolge feiern; einem Europa, in dem Rassismus, fremdenfeindliche Agitation und Angriffe auf Flüchtlinge an der Tagesordnung sind; in einem Klima, wo die extremen Rechten und die Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen schwadronieren, „man wird doch noch mal sagen dürfen“. In diesem Europa läuft zu viel schief.

Auch in Deutschland formiert sich der Rechtspopulismus und erringt erschreckende Wahlerfolge, wie zuletzt bei den Landtags- und Kommunalwahlen – und das, obwohl Deutschland im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten wirtschaftlich stabil ist. Als Erklärung einzig die Flüchtlingssituation  aufzurufen, schürt Ressentiments und verschweigt die schwerwiegenden Fehler der politisch Verantwortlichen. Dass es in der Flüchtlingsfrage viele  Probleme gab, von Seiten des Staates klug zu agieren, ist unbestritten. Und es waren am Ende die vielen ehrenamtlichen Helferinnen, die dem Staat hier aus der Klemme geholfen haben.

Heute werden die Erfolge der AfD, aber auch der Republikaner und der NPD, zwar beklagt, und bisweilen empört man sich, wenn Beatrix von Storch sich nicht schämt, zu fordern, dass man Flüchtlinge notfalls an der Grenze erschießen solle.

Aber die Frage, weshalb so viele Menschen versuchen, nach Europa zu kommen, weshalb Menschen vor Krieg fliehen, wegen politischer, religiöser Verfolgung oder schlicht wegen ihrer Armut, wird entweder ignoriert oder unzureichend beantwortet. Das gilt nicht etwa nur für die Mittelmeerländer, es gilt in erster Linie für die reichen Länder Europas. Denn es ist zynisch, dass man Länder wie Griechenland und Spanien die Flüchtlingsfrage über Jahre allein überlassen hat und sie dann auch noch durch die Austeritäts-, d.h. Kürzungspolitik, fast handlungsunfähig gemacht hat. Das ist genau das Gegenteil einer europäischen Politik, wie sie Palme, Kreisky und Brandt vorgestellt haben. Die Flüchtlingssituation erfordert von uns Solidarität mit den Geflüchteten, aber sie fordert uns auch dazu auf, Solidarität in und für Europa neu anzugehen.

Wer meint, das Problem wäre mit der Schließung der Balkan-Route gelöst, täuscht sich. Allerhöchstens ist das Elend von den Fernsehbildern verschwunden. Die Situation in den Flüchtlingslagern ist nach wie vor dramatisch. Noch so hohe Grenzzäune, noch so viele Frontex-Sicherheitskräfte, noch so viele Abkommen mit angeblich sicheren Herkunfts- oder Transitstaaten wie z.B. das Abkommen mit der Türkei, all das wird die dahinter stehenden grundlegenden Fragen und Probleme  nicht lösen, sondern nur auf später verschieben.

Wer nicht bereit ist, die Fluchtursachen zu bekämpfen, wer nicht bereit ist, die globale Schieflage von Armut und Reichtum zum Thema zu machen, wer sich nicht dazu bekennt, vor Ort den Menschen wirksam ökonomisch, sozial zu helfen und Perspektiven zu schaffen, wird diesen Kampf nicht gewinnen. Flucht ist kein Abenteuerurlaub! Die Menschen kommen, weil sie unterdrückt und verfolgt werden. Weil sie keine ökonomischen Perspektiven haben. Weil Krieg herrscht und zum Teil wir die Waffen lieferten!

Und es gibt die andere Seite in dieser Gesellschaft, die uns Hoffnung machen kann. Viele tausende Ehrenamtliche haben ohne große Aufrufe den Flüchtlingen eine Bleibe ermöglicht, sie versorgt, betreut und unterrichtet. Das ist das humane, das andere, das schöne Gesicht unseres Landes. Und das lassen wir uns von rechtspopulistischen Hasspredigern und Hasspredigerinnen auch nicht nehmen!

Es gibt keine Entschuldigung dafür, AfD zu wählen. Es gibt aber auch keine Entschuldigung für die politischen Eliten, sich in der drängenden Frage der globalen himmelschreienden Ungleichheit  wegzuducken.

Es gibt eine Menge zu besprechen in diesem Land. Auch bei uns läuft gerade ziemlich viel schief. Lasst mich bei den Kommunen anfangen.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist erfreulich. Aber den Kommunen geht es nicht gut. Die Kommunen wurden in den vergangenen Jahrzehnten ausgetrocknet - – neudeutsch heißt das so harmlos „konsolidiert“.  Es ist deshalb kein Zufall, dass die Kommunalpolitik als erstes die Entfremdung der Bürger_innen bei den  Wahlenthaltungen spürt. Städte und Kommunen, die nur noch darüber entscheiden können, welche Schwimmbäder, Theater, Musikschulen geschlossen werden. Wo Personal abgebaut wird. In denen dann die Angestellten in Arbeitsstress versetzt werden und krank werden, weil  ständig  Personal eingespart werden musste. Da muss sich niemand wundern, wenn  sich die Bürgerinnen und Bürger abwenden.

Und dann liest die geneigte Beobachterin in jeder Tageszeitung Europas: „Oh wie schön ist Panama“. Und  dann wissen wir, wo  das Geld liegt, das  fehlt. Da liegt das Geld für soziale Umverteilung, für Sanierung öffentlicher Gebäude, eine gute Daseinsvorsorge für alle Bürger_innen. Und da liegt es schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wer dann – wie einige konservative Medien – schreibt und sendet, das sei trotzdem legal, hat vielleicht rein juristisch Recht. Aber was legal ist, ist noch lange nicht legitim. Und wenn diese Steuerflucht legal ist, gibt es auch ein ganz erprobtes Mittel: Dann  müssen eben die Gesetze geändert werden, damit diese Steuerhinterziehung nicht mehr möglich ist.

Wir werden ja sehen, ob es diesmal dazu kommt. Jedenfalls haben die politischen Akteure aus 2008,  als der Finanzmarkt implodierte, nix gelernt. Obwohl sogar damals  die  FAZ  einmal  fragte „ob die Linke nicht Recht hatte“. Und jeder Politiker, jede Politikerin versicherte, dass man jetzt aber die Finanzmärkte regulieren und reformieren müsse.  Was ist denn wirklich passiert? So gut wie nix. Die Finanztransaktionssteuer wartet bis heute auf ihre Einführung. Die toxischen Finanzprodukte werden weiter gehandelt, als hätte es eine Krise nicht gegeben. Neue Immobilienblasen sind am Entstehen, und die sogenannten Märkte diktieren der Politik, der EZB und der FED, was sie zu tun haben.

Die Banken wurden 2008/2009 gerettet. Die südeuropäischen Länder vor allem, welche nicht nur, aber auch durch die Finanzkrise der Banken Staatsschulden ohne Ende aufnehmen mussten, wurden jedoch in die Austerität gezwungen. Mit verheerenden Folgen, wie wir ja jetzt wieder in Griechenland sehen. Alle wissen mittlerweile, dass die Maßnahmen völlig unbrauchbar sind. Aber es geht weiter in die falsche Richtung. Und die europäische Sozialdemokratie nimmt ihre historische Aufgabe nicht wahr.

Während Millionen junge Menschen in Südeuropa keine Zukunft haben, viele ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen verloren, knallen an den Börsen wieder die Champagnerkorken.

Wer ein Europa möchte, das nicht von Angst und Rechtspopulismus dominiert wird, der muss mit dieser Politik brechen. Wer über die angeblich „faulen Griechen“ räsoniert, verschweigt, dass Austeritätspolitik mehr geschadet als geholfen hat. Und das ist so gewollt, weil man ja sonst über eine radikale Veränderung der europäischen Finanz-Wirtschafts- und Sozialpolitik sprechen müsste.

Märkte sind keine Black Box. Hedge Fonds sind keine Gespenster. Dahinter stehen Menschen, die entscheiden, die Macht ausüben. Wenn behauptet wird, dass es keine nationalstaatliche Politik mehr geben kann, weil die Welt globalisiert ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört eben auch, dass die heutige  Politik sich von Märkten erpressen lässt, sich selbst entmachtet, sich mutlos unterwirft. Und wir wissen aus der Geschichte der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung, dass, wenn man zulässt, dass die ökonomische Gewalt obsiegt, die Rattenfänger und Demagogen mit ihren einfachen Parolen reüssieren.

Und da sollten auch deutsche Gewerkschaften und progressive Parteien mal genauer schauen, was da passiert. Die sozialdemokratischen Parteien in Griechenland  und in Spanien sind dramatisch dezimiert und in Frankreich zerreißt es die Sozialist_innen. Die Menschen lassen sich dauerhaft auch nicht von vorgeblich linken Parteien immer weiter erzählen, dass es keine Alternativen gibt. Es ist die Pflicht der politischen Linken, Alternativen zu diesem neoliberalen Desaster zu formulieren.

Und es gibt auch Zeichen, die Hoffnung machen. In Portugal, in Griechenland und auch in Spanien lehnen sich die Menschen gegen das Diktat der Ökonomie und der Austerität auf.

Podemos, Syriza, oder wie in Frankreich jetzt die vor allem jungen Leute der „Nuit Debout“ gibt es, weil es die Menschen satt haben. Und es ist kein Zufall, dass in England und den USA sogenannte Ewiggestrige Sozialisten wie Corbyn und Sanders bei den jungen Menschen mehr Empathie erwecken als die Funktionärsklassen. Die Menschen – nicht nur die jungen – sehnen sich nach Orientierung, nach sozialer Gerechtigkeit und emanzipatorischer Kraft.

Und das braucht: die Kraft und Entschlossenheit der Aufklärung, den Mut zur Gegenwehr und zum Nein. Es braucht den Willen zur Kritik und Veränderung. Es braucht wieder mehr Demokratie in dieser Europäischen Union. Und die müssen wir wieder gemeinsam und solidarisch erstreiten.

Es muss uns doch aufrütteln, dass die Proteste gegen diese Entwicklung auch in neue Organisationen münden, die mit der bisherigen Elite nichts mehr zu tun haben wollen. Auch nicht mehr mit den klassischen Arbeiterorganisationen und Parteien. Das kann uns auch in Deutschland drohen. Und das sage ich auch als Sozialdemokratin sehr sensibilisiert und bewusst:

Es gibt für die linken Parteien inklusive der Sozialdemokratie – trotz aller historischen Verdienste – keine Bestandsgarantie!

Daher gilt es gerade jetzt, genau zuzuhören. Da protestieren Hunderttausende gegen TTIP. Das sind keine Besitzstandswahrerinnen, das sind keine Verweigerer des Fortschritts, das sind Globalisierungskritiker_innen, nicht per se Globalisierungsgegner_innen.

Man muss diese Proteste ernst nehmen. Und dafür gibt es gute Gründe. Wenn zukünftig in geschlossenen Räumen Investor_innen und Konzerngerichte entscheiden, wird Demokratie abgeschafft. Wenn Verträge wie Geheimdokumente verschlossen bleiben, dann ist Skepsis und Kritik Bürgerpflicht. Wenn soziale, ökologische und kulturelle Standards nach unten angepasst werden, dann ist der Protest dagegen fortschrittlich! Freihandel ist kein Wert an sich. Er wird es erst, wenn er die realen Lebensbedingungen und Möglichkeiten verbessert und nicht verschlechtert.

Und lasst mich abschließend noch auf eine wieder aufflackernde Debatte eingehen. Zu einer progressiven gesellschaftlichen Politik – ob in Parteien, Gewerkschaften, Vereinen oder Verbänden – gehört es auch, dass man Fehler eingesteht und den Kurs ändert. Die Rentenreform war genauso falsch wie es große Teile der Hartz IV/Agenda 2010-Reform waren.

Wir steuern tatsächlich gerade bei der sogenannten „Mitte“, den Durchschnittsverdienenden, auf Altersarmut zu. Mit Riestern ist das nicht zu kompensieren. Und das Geschwätz vom demografischen Faktor war und ist falsch. Entscheidend ist, wie viel vom Produktivitätsfortschritt verteilt wird und nicht, wie viele Arbeitsplätze eine Rente finanzieren. Sonst wäre das klassische Rentensystem schon im 20. Jahrhundert zusammengebrochen. Denn ab den Nachkriegsjahren kamen immer weniger Beitrittszahler_innen auf die Rentenbezieher_innen. Auch hier geht es um die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – um nichts anderes.

Wir müssen endlich die Umverteilung des globalen und nationalen Reichtums auf die Tagesordnung setzen. Eine vernünftige Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, die selbst in den angelsächsischen Ländern ohne viel Aufhebens erhoben wird, sind keine sozialistischen Folterungsinstrumente. Wer die Kapitalertragssteuer fast abschafft, die Veräußerungsgewinne senkt, der hat natürlich keine ausreichenden Mittel für die Rente, für gerechte Löhne und finanzstarke Kommunen. Darum geht es, wenn man tatsächlich etwas ändern will.

Und das muss auf die Tagesordnung. In diesem Sinne sollten wir das Motto des DGB, „viel erreicht und noch viel vor“ aufnehmen und vorangehen.

Und lasst euch in unserem gemeinsamen Kampf um Solidarität und Gerechtigkeit nicht verunsichern. Vor 150 Jahren kämpften unsere Väter und Mütter um den Acht-Stunden-Tag. Die Kapitalisten sagten, dass sei der Untergang der Wirtschaft. Und das war schlicht Propaganda und Quatsch.

Viele von uns haben über 20 und 30 Jahre gegen die Atomindustrie gekämpft. Die Energiekonzerne und Konservativen haben gesagt, dann geht das Licht aus. Heute werden sie still gelegt, und neue Energien werden uns ökologischer und günstiger versorgen.

Der Mindestlohn war angeblich die Einleitung des Untergangs der wirtschaftlichen Stabilität. Heute haben wir den Mindestlohn, und er ist ein Erfolg.

Jeder soziale, jeder ökologische, jeder kulturelle Fortschritt hat in der Geschichte noch immer die Mahnenden, die Ideolog_innen der herrschenden Eliten auf den Plan gerufen.

Ich habe vor ein paar Tagen ein Bild in einer Zeitung von einer Häuserwand gesehen. Darauf war zu lesen:

„Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.“ Genau darum geht es. Es geht um die gerechte Teilhabe aller am schon längst produzierten gesellschaftlichen Reichtum. Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben. Kämpft und streitet für eine humane und solidarische Gesellschaft! Wir können das packen.

Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Freundschaft und Solidarität!"

 

Ein Artikel über die Kundgebung in Hanau findet sich hier auf der Webseite der Frankfurter Rundschau

Die Pressemitteilung mit der Ankündigung zum 1. Mai in Hanau findet sich hier auf der Webseite des DGB Bezirks Hessen-Thüringen / Region Südosthessen.

Im Vorfeld des 1. Mai wurde in der Gewerkschaftszeitschrift B_Info u.a. der Beitrag "Für ein solidarisches Europa" von Andrea Ypsilanti veröffentlicht (hier als pdf abrufbar, Artikel auf Seite 10).


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