Abgeordnete im Hessischen Landtag

Meldung:

Saalbau Gutleut, Frankfurt am Main, 17. November 2015
Roter Club

Die Geschäftspraktiken deutscher Unternehmen im Ausland – verantwortungslos Gewinne machen?

UPDATE (5.12.2015): Pressespiegel online
+Mädchenschule im Dorf Sherri Island, © Ali Askouri

Am:     Dienstag, den 1. Dezember 2015,
           um 19:00 Uhr
Im:      Saalbau Gutleut
           Rottweiler Straße 32,
           60327 Frankfurt am Main

in Kooperation mit: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)


Deutsche Unternehmen agieren weltweit – häufig in Ländern, in denen rechtliche und soziale Standards deutlich unter denen liegen, die hierzulande gelten. Immer wieder erfahren wir von Fällen schlechter oder gar lebensgefährlicher Arbeitsbedingungen, von denen auch deutsche Unternehmen mindestens indirekt profitieren. Zudem beteiligen sich deutsche Firmen an großen Bauprojekten im Ausland, bei denen Menschen ausgebeutet und/oder vertrieben werden.


Die unsäglichen Arbeitsbedingungen, den unzureichenden Arbeitsschutz, nehmen wir in der Regel nur im Fall von Katastrophen zur Kenntnis, wie etwa 2013 beim Brand einer Textilfabrik in Bangladesch. In solchen Momenten reagiert die deutsche Bevölkerung betroffen. Von Vertreibungen in Folge von Minen- oder Infrastrukturprojekten erfährt die Öffentlichkeit in Deutschland hingegen kaum. Welche Konsequenzen müssten gezogen werden? Welche rechtliche und soziale Verantwortung tragen deutsche Unternehmen, wenn sie international agieren und dabei Rechte, die hier durchsetzbar sind, andernorts verletzen?


Diese Frage wird in der Veranstaltung exemplarisch am Fall des Merowe-Staudamms im nördlichen Sudan diskutiert. Dieses Projekt – gegenwärtig eines der größten Wasserkraftprojekte in Afrika – ist symptomatisch für die Folgen und Probleme großer Infrastrukturprojekte: Nachdem 2002 die ersten Bauverträge unterzeichnet worden waren, handelte die sudanische Regierung bis zur Inbetriebnahme der ersten Turbinen des Wasserkraftwerkes im Jahr 2009 keine Umsiedlungspläne mit den vom Großprojekt betroffenen Bevölkerungsgruppen aus. Vielmehr wurden die Menschen in den Dörfern und Siedlungen rund um den Stausee im Laufe des Baus buchstäblich aus ihren Dörfern geflutet. Rund 4.700 Familien verloren durch die Wassermassen nicht nur ihr Obdach, ihnen wurden die traditionellen Lebensräume und -grundlagen entzogen: Häuser und Ernten wurden ebenso vernichtet wie Nutztiere und sonstiges Hab und Gut.


Aber die von dem Staudamm-Projekt betroffene Bevölkerung nimmt diese Verletzung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte nicht hin. Die Bewohner der Manasir-Region wollen sowohl die sudanesische Regierung als auch das deutsche Partnerunternehmen vor Gericht zur Verantwortung ziehen. Welche Chancen haben sie, ihre Rechte durchzusetzen?


Mit zwei Vertretern der Betroffenen aus dem Sudan wollen wir diskutieren, warum der Fall des Merowe-Damms auch die deutsche Öffentlichkeit interessieren sollte und wie internationaler Widerstand organisiert werden kann.

Miriam Saage-Maaß vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Betroffenen rechtlich unterstützt, wird am konkreten Fall die Fragen beleuchten, welche rechtlichen Grundlagen in Deutschland und international gelten, und welche Verantwortung deutsche Unternehmen für ihr Wirken im Ausland tragen.

 

Ablauf

19:00 bis 19:20 Uhr

Begrüßung durch Andrea Ypsilanti (Mitglied des Hessischen Landtags)
Thematische Einführung durch Thomas Seibert (medico international, Frankfurt/Main): Was liegt jenseits der Hilfe – Beyond Aid?

19:20 bis 20:20 Uhr

Film-Clip von Valerie Hänsch (Ethnologin und Filmemacherin, Universität Bayreuth): Auswirkungen der zwangsweisen Vertreibung durch den Merowe-Staudamm auf die Bevölkerung
Ali Askouri / Kahalifa Nourelhadi (Vertreter der Betroffenen des Merowe-Staudammprojekts, Manasir-Region, Sudan): Der Merowe-Staudamm – eine Geschichte von Willkür und Widerstand
Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights, Berlin): Welche Verantwortung tragen die deutschen Unternehmen?

20:20 bis 21:00 Uhr

Diskussion: Was ist von der deutschen Politik und der deutsche Justiz zu fordern? Was kann die deutsche Bevölkerung tun?

Moderation: Andrea Jung (Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen) – angefragt

Gern können Sie diese Einladung weiterverbreiten und weitere interessierte Gäste zu der Veranstaltung mitbringen. Ich freue mich auf Ihr Kommen.

 

In Kooperation mit dem ECCHR

Die Veranstaltung auf facebook

 

UPDATE vom 5.12.2015 (Pressespiegel):

Zum Roten Club in Kooperation mit dem ECCHR erschienen am 3. Dezember der Beitrag "Von der Flut vertrieben. Zwei Menschenrechtler kämpfen gegen die Firma Lahmeyer wegen eines Nil-Staudamms" im Wirtschaftsteil der Frankfurter Rundschau (Print-Ausgabe) und am 5. Dezember der Artikel "Staudamm im Sudan: 'Die Menschen hatten Todesangst'" in der Frankfurter Neuen Presse (hier auf der Webseite der FNP online abrufbar).



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