Pressemitteilung

Karenzzeit bei Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft

Unabhängiges Gremium soll Einzelfälle prüfen

„Man kann darüber streiten, ob eine Wartezeit unbedingt drei Jahre dauern muss. Für sinnvoll halten wir es jedoch allemal, ein unabhängiges Gremium zu etablieren, das in den Einzelfällen eine Empfehlung abgeben kann. Dies kann ein Ethikrat auf Landes- oder Bundesebene sein“, sagte die SPD-Politikerin. Anlass war ein Antrag der Linken-Fraktion, der beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft eine solche Übergangszeit fordert, und der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Die SPD habe dazu vorgeschlagen, eine in der Teilnehmerzahl begrenzte Anhörung durchzuführen, die jedoch in der heutigen Ausschusssitzung von Schwarz-Gelb ebenfalls begründungslos abgelehnt worden war.

„Dies ist kein parteipolitisches Thema“, betonte Ypsilanti mit dem Hinweis auf vergleichbare Fälle innerhalb der SPD auf Bundesebene. „Es geht ganz einfach um die Frage, ob der Wechsel aus einer politischen Entscheidungsposition in ein Unternehmen, das von diesen Entscheidungen profitiert, anständig ist.“ Hier könne ein unabhängiger Ratgeber nicht nur im Vorfeld Diskussionen vermeiden sondern auch der Politik ihre Glaubwürdigkeit erhalten, so die Politikerin. Dass CDU und FDP noch nicht einmal darüber reden wollten, halte sie für nicht hilfreich.