Abgeordnete im Hessischen Landtag
1. Mai 2010

Rede von Andrea Ypsilanti zum 1. Mai 2010

3. März 2009

Rede von Andrea Ypsilanti auf dem Landesparteitag am 28.02.09 in Darmstadt

"...Was wir erlebt haben, war und ist ein Konflikt über ein politisches Programm, das wahlpolitisch erfolgreich war. Es wurde sogar als unerhört empfunden, dass wir das auch tatsächlich ernst gemeint haben, es tatsächlich umsetzen wollten. Und diese praktische Umsetzung musste unbedingt verhindert werden. Anders ist nicht zu erklären, warum uns großenteils dieselben Stimmen, die uns Wortbruch vorwerfen, uns heftig dafür kritisierten, dass wir für die Realisierung unseres politischen Programms Wort halten wollten. ..."
1. Mai 2008

Andrea Ypsilanti (SPD) zum „Tag der Arbeit“: Managergehälter begrenzen – Mindestlöhne einführen

Frauen und Männer müssen für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten
 
„Man darf sich nicht nur moralisch empören, sondern muss auch etwas tun gegen die Abkoppelung der Managergehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung“, sagte heute die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti bei der Hanauer DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit. Sie unterstütze die Vorschläge ihrer Partei, wonach sowohl die Höhe dieser Gehälter als auch Abfindungen für Manager begrenzt werden müssten. „Es geht hier nicht um Neid, es geht um Transparenz und Angemessenheit zwischen Leistung und Vergütung.“
29. März 2008

Rede von Andrea Ypsilanti auf dem Landesparteitag am 29.03.2008 in Hanau

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor ein paar Wochen titelte eine große Tageszeitung: “Linkes Projekt gescheitert – Ypsilanti gibt auf.“ Da mag der Wunsch den Texter geleitet haben. Aber weder das eine noch das andere stimmt. Es gibt überhaupt keinen Grund von unserer politischen Überzeugung, für die wir eine gesellschaftliche Mehrheit errungen haben, abzugehen. Auch für mich gibt es keinen Grund, meine politischen Ziele für die wir gemeinsam gekämpft haben, aufzugeben. Wir kommen heute auf diesem Parteitag zusammen, weil die entscheiden und diskutieren, die gekämpft haben und nicht die, die schreiben was wir zu tun und zu lassen haben.
6. Oktober 2007

SPD-Spitzenkandidatin bei Verleihung des diesjährigen deutschen Solarpreises in Kassel

(Auszüge aus dem Grußwort der SPD-Spitzenkandidatin bei der Verleihung des diesjährigen Solarpreises durch EUROSOLAR heute in Kassel. Es gilt das gesprochene Wort)

„… ich freue mich, dass EUROSOLAR und Sie alle zu uns nach Hessen gekommen sind. Ohne den Freiburgern zu nahe treten zu wollen: Aber das hat Kassel verdient – als heimliche Solarhauptstadt Deutschlands.
29. September 2007

Auszüge aus der Rede von Andrea Ypsilanti auf dem Landesparteitag Wiesbaden am 29. September 2007

Den Fortschritt wieder nach Hessen holen

„Moderner Fortschritt ist sozial und gerecht – sonst ist es keiner. Wir stehen für ein soziales und modernes Hessen.
24. September 2007

Rede von Andrea Ypsilanti auf der Bundesfachtagung der AfB: „Bausteine einer neuen Bildungspolitik für Hessen“

Rede der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Andrea Ypsilanti anlässlich der Bundesfachtagung der AfB zur Beruflichen Bildung am 21. September 2007 in Frankfurt am Main.
21. September 2007

Rede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti anlässlich des Hessen-Forums der SPD-Landtagsfraktion „Familien – viele Formen, viele Chancen“ am 20. September 2007 in Darmstadt.

„Familie hat im 20. Jahrhundert einen tief greifenden Wandel erfahren. Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts dominierten die Großfamilien, später entwickelte sich die so genannte Kernfamilie (Vater-Mutter-Kind/Kinder)...

1. September 2007

Rede von Andrea Ypsilanti zum "Haus der Bildung"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr herzlich darf ich Sie bei dem Hessen-Forum der SPD-Landtagsfraktion zu unserem „Haus der Bildung“ - dem Konzept der SPD zur Modernisierung des hessischen Schulsystems – hier in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden begrüßen...

4. Mai 2007

Landesregierung lässt tausende Jugendliche ohne Ausbildungsplatz im Stich

In seiner Regierungserklärung am 28.März 2001 sagte der Hessische Ministerpräsident: ‚Junge Menschen in unserem Land brauchen Ausbildungs- und Arbeitsplatzperspektiven, und die sollen sie bekommen. Wir sind ein rasanter Aufsteiger aus dem Mittelfeld. Auch hier liegen wir inzwischen mit an der Spitze. (…) Auch in Zukunft wollen wir alles tun, um die Kräfte des Wachstums zu stimulieren. Das ist die sicherste Chance für neue Arbeits- und für neue Ausbildungsplätze in diesem Lande.’

Heute jedoch – sechs Jahre später – müssen wir feststellen, dass es rasant nach unten ging. Kapitän Koch steuert das Ausbildungsschiff wie die Titanic und hatte in den letzten Jahren damit zu kämpfen, bei den Ausbildungsplätzen mit Mecklenburg-Vorpommern Schritt zu halten. Das Koch-Zitat von 2001 muss den jungen Menschen, die noch ohne Ausbildungsplatz sind, wie Hohn und Spott vorkommen.

Rettungsboote sind auf der Ausbildungs-Titanic für sie nicht vorgesehen!
7. März 2007

Für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab dem ersten Geburtstag

Zunächst einmal möchte ich der Bundesfamilienministerin der CDU, Frau von der Leyen, danken, dass sie die gute, vorausschauende Familienpolitik der Ministerinnen Christine Bergmann und Renate Schmitt fortführen will.

Denn es war eine vorbildliche, zukunftsweisende Politik für Familien und für Frauen und es ist vor allem Renate Schmidt gelungen, das Familienthema von einem noch nicht wirklich anerkannten, harten Zukunftsthema zu einem Kompetenzthema meiner Partei zu machen. Ich weiß, das war auch in unseren Reihen manchmal das Bohren dicker Bretter. Ich bin jetzt aber stolz darauf, dass auch alle Männer in der
SPD diese zukunftsweisende Politik mit unterstützen und voranbringen.

Die Äußerungen Ihrer Familienministerin wurden von Ihrer Partei jedoch mit großem Husten begleitet, denn es hat doch immerhin ziemlich viel Staub von ihrem alten Familienbild, aufgewirbelt.
31. Januar 2007

CDU macht den Familien das Leben schwer

"Familienfreundlich" ist eines der zahlreichen Etiketten, die sich die CDU-Landesregierung gerne selbst aufklebt. Die Realität sieht leider anders aus: Landesmittel wurden massiv zusammengestrichen, die Arbeitszeitausweitungen im öffentlichen Dienst und die Ladenöffnungszeiten wurden in Hessen besonders familienfeindlich gestaltet. Die große Anfrage der SPD zur Familienpolitik kann die Landesregierung mangels Datenerhebung teilweise überhaupt nicht beantworten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende stellt dazu fest: "CDU-Familienpolitik in Hessen ist mehr Schein als Sein."
2. Dezember 2006

Rede zum Landesparteitag der SPD Hessen in Rotenburg an der Fulda

Liebe Genossinnen und Genossen,

die meisten von Euch werden den heutigen Tag mit Spannung erwartet haben - ich übrigens auch. Mit eurer Entscheidung heute beginnt für uns der Landtagswahlkampf 2008.

Jetzt wird es ernst.

Ab heute gilt’s.

Wir wollen und wir werden das sozialdemokratische Stammland Hessen zurückgewinnen. Nicht für die SPD - sondern für die Menschen in diesem Land. Bei allem internen Wettbewerb war immer klar – es geht uns um Hessen. Hessen hat eine bessere Regierung verdient als Koch und seine CDU!

- Unser Ziel ist der Wahlsieg 2008, und dafür sind wir gut aufgestellt.
- Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir es wissen wollen.
- 7000 Genossinnen und Genossen stehen schon jetzt auf dem Platz.
- Wir brauchen einen jeden davon.

Denn die Person an der Spitze kann die Wahl allein nicht gewinnen. Aber die Spitzenperson macht den entscheidenden Unterschied aus.
5. Oktober 2006

Einführung von Studiengebühren

„Die CDU-Landesregierung wird heute in Dritter Lesung das Gesetz über die Einführung von Studiengebühren beschließen. Es wird ein Gesetz sein, das unsere Hochschullandschaft verändern will, es wird ein Gesetz sein, das bildungsferne Schichten ausgrenzt, es wird ein Gesetz sein, das dem Bildungsstandort Hessen schadet."

Gerade in den letzten Tagen ist nochmals deutlich geworden, wo die Reise hingeht: Die Diskussion von Uni-Präsident Steinberg kommt doch nicht von ungefähr. Er hat laut darüber nachgedacht, dass die Frankfurter Universität auch anders organisiert werden könnte. Es klingt wie der Traum vom Elfenbeinturm ohne störende Debatten mit Staat oder Gesellschaft. Eilig sprang Minister Corts ihm zur Seite und signalisierte Zustimmung. Selbst Privatisierung hat er im 1. Kommentar nicht ausgeschlossen. Die Position der SPD ist auch hier sehr klar. Wir stehen für Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung. Wenn Herr Präsident Steinberg mehr Geld für die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität von Ehemaligen und Unternehmen einwerben will, dann ist das gut so.
14. September 2006

Baring-Skandal der hessischen CDU

Millionen ermordeter Juden, Sinti, Roma Homosexuelle und politische Gegner, wie etwa zehntausender von Sozialdemokraten - einfach nur eine "bedauerliche Entgleisung"? So äußerte sich jedenfalls der rechtskonservative Autor Arnulf Baring unter dem Beifall der hessischen CDU.

Andrea Ypsilanti sprach im Landtag zu den Verbindungen zwischen Baring, Rechtsnationalismus und der Hessen-CDU.

Andrea Ypsilanti, in der Aktuellen Stunde zum Baring-Vortrag bei der CDU

Wenn sich Parteien, wenn sich überhaupt gesellschaftliche oder politische Organisationen auf die Suche nach ihren gedanklichen, ihren theoretischen, meinetwegen auch ihren ideologischen Wurzeln machen, dann ist das aller Ehren wert.
Wenn also die hessische CDU den Versuch unternimmt,
„Eckpfeiler bürgerlicher Kultur“ zu entdecken oder wiederaufzurichten, dann hätte das eine spannende und zukunftsweisende Veranstaltung werden können.

Zum Beispiel zu versuchen herauszufinden, was z.B.
„Patriotismus“ im 21.Jahrhundert in einem Land in der Mitte des zusammenwachsenden Europa noch bedeuten kann, das ist eine wirkliche intellektuelle Herausforderung.
1. August 2006

Energie- und Atompolitik

"Wer nicht betriebsblind ist, der weiß: Wir dürfen dafür keine Zeit mehr verspielen. Überfällig ist nicht nur eine breit angelegte Mobilisierung neuer Technologien."

Täglich wird es offenbarer: Die Energieversorgung wird zur zentralen wirtschafts-, sozial-, umwelt- und sogar sicherheitspolitischen Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie stellt uns vor völlig neue politische und wirtschaftliche Anforderungen. Das betrifft nicht nur die internationale Politik, die Europapolitik und die Bundespolitik, sondern auch in einem starken Maße die Landes- und die Kommunalpolitik. Energiepolitik wird weit über die Wirtschafts und Umweltressorts hinaus zur übergreifenden Politik. Sie betrifft auch die Bau-, Agrar-, Verkehrs-, Technologie- und
Bildungspolitik. Sie wird „Chefsache“.
17. Mai 2006

Keine Studiengebühren in Hessen

Plenarrede vor dem Hessischen Landtag: Andrea Ypsilanti kündigt Rücknahme von Studiengebührengesetz für 2008 an


Herr Corts, Sie haben mich vorhin angesprochen, weil ich Ihr Interview heute Morgen studiert habe. Ich sage Ihnen, was ich gedacht habe: Im Märchen ist tatsächlich aus Stroh Gold geworden. Aber weder haben Sie Stroh, noch sind Sie Rumpelstilzchen. Das habe ich zu Ihrem Interview gedacht. Sie haben mich angesprochen auf die Führungspersönlichkeiten der SPD und Studiengebühren. Herr Beck hat am Sonntag bei seiner Wahl in einer sehr langen Passage seiner Ausführungen dargelegt, dass es mit der SPD keine Studiengebühren gebe. Damit hat er Recht. Er ist Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, und er wird zu seinem Wort stehen.

Meine Damen und Herren, Ihr Gesetz hat nichts mit Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun. Rechnen Sie deshalb mit unserem erbitterten Widerstand. Wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel ausloten, um dieses Gesetz nicht Realität werden zu lassen. Wir werden zum Staatsgerichtshof gehen.
17. Februar 2006

Die Zukunftschance: Kommunalisierung statt Globalisierung der Energieversorgung

Rede zur Energiekonferenz in Frankfurt am Main

Rasant steigende Energiepreise, Stromausfälle im Münsterland, sowie der russisch-ukrainische Erdgasstreit haben in den vergangenen Wochen und Monaten das Thema Energiepolitik immer wieder in das Zentrum des öffentliche Interesses gerückt. Und ganz zu Recht, denn eine sichere, wirtschaftliche, preiswürdige und umweltverträgliche Energieversorgung ist das Herzstück einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik für unser Land. Energiepolitik besitzt eine strukturentscheidende Bedeutung für unsere Volkswirtschaft.

Dass dabei in der aktuellen Diskussion von interessierter Seite das Thema Atomstrom ganz nach vorne gestellt wird, verwundert nicht. Schließlich stehen in den kommenden vier Jahren ebenso viele Atomreaktoren vor der Stillegung. Das lässt offenbar nicht nur die Betreiber, sondern auch den einen oder anderen Politiker und Leitartikler den kühlen Kopf verlieren.
16. Februar 2006

Ehrende Worte für Irmgard Grau

Ehrung anlässlich 80 Jahren politischen Engagements für die Sozialdemokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Pressevertreterinnen und Vertreter, liebe Irmgard,

es ist mir eine besondere Freude und große Ehre, dich liebe Irmgard, heute für 80 Jahre Parteimitgliedschaft und für 80 Jahre politisches Engagement ehren zu dürfen.
Das Wort Engagement beschreibt aber nur unzureichend, was es heißt, 80 Jahre lang für die Arbeiterbewegung und 80 Jahre lang für die Sozialdemokratie gekämpft und eingestanden zu haben.
25. Januar 2006

20 Jahre Tschernobyl

Rede zur zivilen Nutzung der Atomkraft vor dem Hessischen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident,

morgen in zwei Monaten jährt sich zum 20sten Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Das hat den Ministerpräsidenten nicht davon abgehalten fast zeitgleich neue Atomkraftwerke in Aussicht zu stellen und die Laufzeit der alten, schon vorhandenen Atomkraftwerke zu verlängern. Haben sie alles was passiert ist, was uns damals auch in Deutschland bewegte, schon wieder vergessen?

30 Menschen starben durch den Unfall in Tschernobyl, von den ca. 800.000 zwangsrekrutierten Aufräumhelfern sind bis heute mehr als 50.000 an den Folgen ihrer Arbeit gestorben und der größte Teil der noch Lebenden Helfer leidern heute an unterschiedlichen Krebserkrankungen.
12. Oktober 2005

1:0 für die Kommunen

CDU will Kommunen zu Ausfallbürgen ihrer Haushaltspolitik machen

Plenarrede zur Aktuellen Stunde, 1:0 für die Kommunen – Innenminister Bouffier ist auf dem Rückzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ihnen in der letzten Plenarrede gesagt, dass es ihnen nicht gelingen wird in Hessen durchzuregieren und ein erster Schritt ist getan. Es ist ein Erfolg der Opposition, dass die Leitlinie in Punkt 4 geändert wurde. Versuchen sie nicht sich herauszureden, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Weder die Opposition, noch die kommunalen Vertreter und auch nicht Teile ihrer ausnahmsweise einmal kritischen Fraktion haben Leseschwächen entwickelt.
21. September 2005

Kommunen in Hessen müssen für verfehlte CDU-Haushaltpolitik bluten

Plenarrede zur Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden im Hessischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal – und das hat ja Tradition in Hessen, seit sie regieren – stellt die hessische CDU schwarz auf weiß ihre Kommunalfeindlichkeit unter Beweis. Wieder einmal soll das Land auf Kosten der Kommunen saniert und in die Belange der Kommunen reingegiert werden. Um nicht zu sagen durchregiert. Aber genau so wenig wie Frau Merkel im Bund wird ihnen dies in Hessen gelingen.
Abgeordnete im Hessischen Landtag

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