Pressemitteilung

Andrea Ypsilanti und Gernot Grumbach fordern schnelles Handeln gegen Wohnungsnot von Studierenden

Die SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Ypsilanti und Gernot Grumbach verurteilen die Räumung des besetzten Hauses Schumannstraße 60 und das zum Teil harte Vorgehen der Polizei. Sie fordern ein schnelles und unbürokratisches Handeln der Stadt und des Landes, um die akute Wohnungsnot der Studierenden zu bekämpfen.
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ISM startet Debatte zum sozialökologischen Umbau

Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne

Diskussionspapier der linken Programmwerkstatt veröffentlicht

Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne" hat das ISM ein Papier zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren. Deshalb ist das Papier als Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gedacht, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten.


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Die Gerechtigkeitsfrage ist nicht gelöst

Interview mit Andrea Ypsilanti (Zeit Online) vom 10. Juni 2011

Andrea Ypsilanti spricht mit zeit-online über die drängenden Fragen unserer Zeit und Lösungsansätze.
Die Verteilungsgerechtigkeit – die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Die Geschlechterfrage ist nicht gelöst. Die ungleichen Zugänge zum Arbeitsmarkt oder die kaum vorhandene Bildungsgerechtigkeit – all das treibt die Menschen um.
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Pressemitteilung

Karenzzeit bei Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft

Unabhängiges Gremium soll Einzelfälle prüfen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich erneut für eine Karenzzeit für in die Wirtschaft wechselnde Politiker ausgesprochen. „Die kritische Resonanz in der Bevölkerung, die der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die private Wirtschaft immer wieder hervorruft, und die jeweilige Berichterstattung der Presse dazu haben gezeigt, dass eine Diskussion über eine Wartezeit überfällig ist“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtags-Hauptausschuss, Andrea Ypsilanti.
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Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Zur Krise der Sozialdemokratie

Erschienen in der Frankfurter Rundschau am 8. Januar 2011

Es steht kritisch um die Sozialdemokratie, nicht nur um die deutsche. In ganz Europa sind sozialdemokratische und sozialistische Parteien in der Krise. Es sagt einiges über das Unbehagen in der Partei, wenn dazu auch der Seeheimer Kreis ein Positionspapier vorlegt. Es wäre falsch, seine Kritik abzutun. Immerhin versucht die Parteirechte, was der linke Flügel bisher nur fordert: eine Bestandsaufnahme und Aufarbeitung der rot-grünen Regierungsjahre, der Agenda-Reformen und der massiven Verluste nach der Großen Koalition. Offenkundig wird dabei das Scheitern der bizarren Inszenierung, in der die größte Wahlniederlage der Nachkriegsgeschichte einfach weggeklatscht werden sollte. Zur Erneuerung in der Opposition reicht eine Umgruppierung des Führungspersonals nicht aus.
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